Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Sanktionen gegen Russland weiterhin vollziehen wird, trotz des Diesel-Abkommens zwischen US-Präsident Donald Trump und russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass die Bundesregierung an den Sanktionsbeschlüssen festhält und gemeinsam mit europäischen Partnern an weiteren Maßnahmen arbeitet.
Die Vereinbarung, die rasche Lieferungen von Diesel aus Russland ermöglichen soll, löste in Deutschland Empörung aus. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine großen Auswirkungen auf den deutschen Markt. Zudem forderte Trump nach dem Deal einen neuen Präsidenten für die Ukraine, was in Deutschland für Unmut sorgte.
Die Partei AfD und der Verband BSW drängen nun auf eine Neubesprechung der Energielieferungen mit Russland. Das BSW will für Deutschland ebenfalls russische Energielieferungen ermöglichen und plant eine Abstimmung mit der AfD. Die politische Debatte um die Beziehungen zu Russland wird dadurch weiter intensiviert.
Der britische Premierminister Rishi Sunak bestätigte erstmals, dass Russland sich in das Brexit-Referendum 2016 eingeschaltet haben könnte. Dies wird als Warnung für Wähler in Deutschland und Frankreich interpretiert. Die britische Regierung hat damit erstmals öffentlich eine Einflussnahme Russlands auf die Brexit-Abstimmung anerkannt.
