Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, ein Bundesgesetz gegen die Enteignung von Wohnraum rasch zu verabschieden. Die Initiative folgt auf den Wahlsieg der Linken in Berlin, wo die Partei erstmals in einer Großstadt an die Macht gelangt. Merz betonte, dass das Gesetz den Schutz von Mieter und Mietschutz stärken werde.
Zugleich kämpft die CDU mit Folgen nach dem katastrophalen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei aus dem Landtag ausgeschieden ist. Merz bezeichnete den Verlust als „tiefe Zäsur“ und betonte, dass die Regierung eine Mitschuld trage. Dennoch bleibt er bestimmt, die Koalition mit der SPD zu stabilisieren.
Die CDU und die SPD planen, die Wahlen aufzuarbeiten und die Regierungsarbeit fortzuführen. Merz betonte, dass die Partei viele Herausforderungen zu bewältigen habe, doch die Probleme liegen nicht allein bei ihm.
Die SPD fordert von Merz mehr Kurswechsel in Themen wie Renten, Pflege und Gesundheit. Merz hält jedoch an seinem klaren Kurs fest und betont die Notwendigkeit von Stabilität.
