Die SPD hat ihre Blockadeandrohung gegen die geplante Pflegereform der Regierungskoalition bestätigt. Die CDU-Arbeitnehmerflügel warnen nun ebenfalls, was den Druck auf die Regierung erhöht. Die Streitpunkte um „versicherungsfremde Leistungen“ sollen am Mittwoch im Kabinett geklärt werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte ursprünglich den Beschluss für Dienstag geplant. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Christos Pantazis rechnet mit einer Einigung. Die Union und SPD ringen um die Pflegereform, wobei vier entscheidende Punkte noch unklar sind. Die Koalition will die Streitpunkte heute bei einem Treffen ausräumen. Die SPD betont den „Signal der Gerechtigkeit“ in der Pflegereform. Die CDU will nach den Landtagswahlen Tempo machen. Die Reform wird von beiden Parteien als wichtig angesehen, doch die Auseinandersetzung bleibt.