Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Die Parteien einigten sich nach langen Debatten auf eine gemeinsame Linie, die den Kampf gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität umfasst. Die Vereinbarung sieht Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss bei Verstößen vor.
Die Parteien kündigten Sondierungsgespräche an, um eine mögliche Regierungsbildung vorzubereiten. Die Linke, die SPD und die Grünen wollen in die Gespräche mit der Linkspartei einsteigen. Die Linke war zuvor kritisiert worden, weil Teile der Partei in der Vergangenheit antisemitische Äußerungen gemacht hatten.
Die Vereinbarung umfasst drei Seiten mit acht Punkten und drei Fachleuten als Schiedsrichter. Die Linke-Co-Chefin Kerstin Wolter-Ehling betonte, dass Antisemitismus klar bekämpft werden kann, ohne die Menschenrechte der Palästinenser zu verletzen. Die Parteien wollen damit den Weg für eine Zusammenarbeit in der Berliner Regierung ebnen.
Die Vereinbarung wurde im Rahmen der Sondierungsgespräche erarbeitet, nachdem die Parteien im Rahmen der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zusammengewirkt haben. Die Linke, die SPD und die Grünen wollen nun gemeinsam für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität eintreten.
