Innenminister Dobrindt fordert nach dem Anschlag auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin eine Reform des Jugendstrafrechts sowie die Einführung von Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder. Die CSU unterstützt diese Forderungen, während die SPD nur teilweise mitzieht. Die Partei betont den Schutz queerer Menschen und will den Fokus auf die Sicherheit der Ziele richten.
Die Queerbeauftragte der Stadt Berlin, Alfonso Pantisano, kritisiert, dass die queere Community bereits vor dem Anschlag mit Gewalt gerechnet habe. Er fordert eine Landesstrategie für queere Sicherheit und wirft Dobrindt vor, den Fokus nicht auf den Täter zu lenken. Zudem will die SPD-Führung ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz einführen, um den Schutz queerer Menschen zu stärken.
Die SPD dringt auf eine Änderung des Artikels 13 des Grundgesetzes, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verbieten. Die Partei will damit den Schutz queerer Menschen im öffentlichen Leben verbessern. Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), fordert mehr Schutz für queere Menschen in Deutschland.
