Der slowakische Regierungschef Robert Fico beschuldigt Bundeskanzler Olaf Scholz der Erpressung. Fico wirft Scholz vor, mit einem Ultimatum den EU-Haushalt zu binden, um weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Zudem lehnen Tschechien und die Slowakei den Vorschlag ab, den EU-Haushalt mit der Ukraine-Hilfe zu verknüpfen.
Scholz hatte im Zuge der Diskussion um das nächste EU-Langfristbudget angekündigt, sein Ja nur dann zu geben, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten sich zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine verpflichten. Fico und die Tschechen weisen diese Verknüpfung als unzulässig zurück.
Die Ukraine benötigt weiterhin finanzielle Unterstützung, um die militärische und wirtschaftliche Stabilisierung zu gewährleisten. Die EU diskutiert derzeit über die Finanzierung des nächsten Haushalts, der bis 2027 gilt. Die Entscheidung wird entscheidend für die Zukunft der Ukraine und der EU-Kooperation sein.
