Die EU-Staaten Dänemark, Deutschland, Griechenland, die Niederlande und Österreich planen, ab 2027 ein Abschiebezentrum in Ruanda einzurichten. Das Projekt, das als „Gruppe der Umsetzer“ bezeichnet wird, soll abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Land verbringen, wenn sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Die Entscheidung wurde am Montag in Wien von Bundeskanzler Christian Stocker und seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen bekanntgegeben.

Die fünf Länder wollen das Zentrum gemeinsam finanzieren und betreiben. Es soll als Rückkehrhub dienen, an dem Asylbewerber überstellt werden, die in der EU keinen legalen Aufenthalt erhalten. Die EU-Staaten begründen das Projekt mit der Notwendigkeit, die Rückführung von Asylbewerbern zu beschleunigen und die Last auf die Herkunftsländer zu verteilen.

Trotz der Planung gibt es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Ruanda. Oppositionelle werden dort verfolgt, und die Medien sind staatlich kontrolliert. Experten wie Völkerrechtsexperte Nowak zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Projekts. Zudem drohen mögliche Klagen gegen das Vorhaben.

Die Idee des Abschiebezentrums ist Teil einer breiteren EU-Rückkehrpolitik, die darauf abzielt, die Migration zu kontrollieren und die Verantwortung der Herkunftsländer zu stärken. Die Umsetzung des Projekts hängt von der Zustimmung Ruandas ab, das bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Die EU-Staaten betonen, dass das Projekt den internationalen Rechtsrahmen einhalten wird.