Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland, planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Die Staaten bilden eine Gruppe, die „Gruppe der Umsetzer“ genannt wird. Sie wollen abgelehnte Asylbewerber künftig in dieses Zentrum bringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Das wurde am Montag in Wien bekanntgegeben.

Das Projekt ist Teil einer EU-Initiative, die auf die Abschiebung von Asylbewerbern aus der EU in Drittländer abzielt. Die fünf Länder haben bereits Vorarbeiten geleistet und wollen nun die Umsetzung beschleunigen. Ein Rückkehrzentrum, auch „Return Hub“ genannt, soll in Ruanda gebaut werden. Asylbewerber, die in der EU keinen legalen Aufenthalt erhalten, sollen dorthin überstellt werden.

Menschenrechtler warnen vor den Risiken solcher Abschiebungen. Sie befürchten, dass die Bedingungen in Ruanda für Flüchtlinge nicht ausreichen. Zudem gibt es Bedenken, ob die Abschiebung mit internationalen Verpflichtungen vereinbar ist. Ein Völkerrechtsexperte zweifelt an der Legalität des Projekts.

Die Idee der Abschiebung nach Ruanda ist Teil einer breiteren EU-Strategie, die den Flüchtlingsstrom aus der EU reduzieren soll. Die Staaten der „Gruppe der Umsetzer“ wollen die Abschiebungen beschleunigen, um den Druck auf die EU-Innenpolitik zu verringern. Die Umsetzung des Projekts ist jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.