Die EU-Länder Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande haben sich auf die Errichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda verständigt. Die Initiative, als „Gruppe der Umsetzer“ bezeichnet, wurde am Montag in Wien angekündigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und die dänische Amtskollegin Mette Frederiksen stellten die Pläne gemeinsam vor. Das Zentrum soll ab 2027 in Betrieb gehen und Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Ruanda abgeschoben werden.

Die fünf Staaten planen, das Zentrum gemeinsam zu finanzieren. Die Innenminister der Länder sowie Vertreter Ruandas nahmen an der Ankündigung teil. Laut den Plänen sollen die Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, in das Zentrum in Ruanda gebracht werden. Menschenrechtler warnen vor den Folgen der Initiative.

Die Idee ähnelt ähnlichen Projekten in der Vergangenheit, die als schwierig und teuer erwiesen haben. Völkerrechtsexperten zweifeln an der Legalität der Initiative. Zudem kritisiert die SPD die Pläne. Die EU will damit die Rückführung von Asylbewerbern beschleunigen. Die genaue Lage des Zentrums und die genauen Bedingungen für die Abschiebung sind noch nicht bekannt.