Der Europäische Rat hat in New York erklärt, sich gegen den Gerichtsvorstoß von US-Präsident Donald Trump zu wehren. António Costa, der Ratspräsident, betonte in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Notwendigkeit, die Institution zu verteidigen. Trump hatte zuvor gefordert, dass alle Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof aussteigen. Costa warnte vor Drohungen und Angriffen gegen die Institution, ihre Mitarbeiter und ihre Verantwortlichen. Die EU betont, dass solche Handlungen unannehmbar seien. Die Reaktion der EU folgt auf eine klare Botschaft, die im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York gegeben wurde. Die EU betont weiterhin, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs für die internationale Rechtsordnung entscheidend sei. Die Diskussion um die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs bleibt ein zentrales Thema in der internationalen Politik.