Die Europäische Union hat am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt, sich gegen den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zu wehren. Ratspräsident António Costa betonte in seiner Rede, dass Drohungen und Angriffe gegen die Institution, ihre Mitarbeiter und ihre Beschäftigten unannehmbar seien. Die EU werde den ICC verteidigen und seine Unabhängigkeit gewährleisten.
Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Drohungen und Versuchen der US-Regierung, die Zuständigkeit des ICC einzuschränken. Die EU betont, dass der ICC ein zentraler Bestandteil des internationalen Strafrechts sei und seine Arbeit nicht durch politische Einflüsterungen beeinträchtigt werden dürfe. Die UN-Vollversammlung in New York bot damit einen politischen Rahmen, um die Position der EU zu unterstreichen.
Die Spannungen zwischen den USA und dem ICC haben in den letzten Monaten zu heftigen Debatten geführt. Die EU sieht in Trumps Vorstoss einen Versuch, internationale Rechtsordnung zu untergraben. Die Reaktionen der EU zeigen, dass die Unterstützung für den ICC weiterhin stark ist. Die Zukunft des ICC bleibt jedoch unklar, insbesondere im Hinblick auf die politischen Entwicklungen in Washington.
