Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat auf dem CSU-Parteitag in München die Umsetzung der Stromsteuer-Senkung für alle Bürger gefordert. Die Maßnahme war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung festgelegt, wurde bisher aber nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Merz betonte, dass die Senkung für alle erforderlich sei, um die Wirtschaft zu stärken und die Stromkosten für Privathaushalte zu reduzieren.
Die Ministerpräsidenten hatten die Bundesregierung unter Druck gesetzt, das Versprechen umzusetzen. Merz erklärte, dass keine Hindernisse bei der Durchführung zu erwarten seien. Zudem betonte er, dass die Stromsteuer-Senkung ein Testfall für weitere Reformen sei, die die Wirtschaft und die Haushalte entlasten sollen.
Merz sprach auch über die politische Situation innerhalb der Union. Er kritisierte "Linksextreme" und die AfD, die er als Bedrohung für die christlich-demokratische Union bezeichnete. Zudem betonte er die Notwendigkeit von Zusammenhalt und Reformtempo innerhalb der Union.
Der CSU-Parteitag war für Merz kein leichtes Terrain. Er versuchte den Beginn seiner Rede mit einem Witz aufzulockern, um die Spannungen zu mildern. Trotz der Kritik und der schlechten Umfragen für die CDU zeigte Merz kämpferischen Optimismus. Er erhielt dafür Minutenlangen Applaus.
Die politische Situation bleibt angespannt. Merz versucht, die Union zu stabilisieren und die Wirtschaft zu stärken. Die Stromsteuer-Senkung könnte ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.
