Kanzler Angela Merkel hat nach dem Rücktritt der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharfe Kritik an der Regierungspolitik geäußert. In einer Rede vor Unternehmen-Vertretern betonte Merz, die Reformen im Arbeitsrecht seien zu langsam. Die SPD-Bundesministerin hatte sich am Dienstag von ihrem Amt zurückzogen, nachdem sie unter Druck gestanden hatte.
Die Kritik Merz’ richtete sich insbesondere gegen die Arbeitsministerin, die nach eigenen Angaben aufgrund von Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zurücktrat. Merz bezeichnete die Verzögerungen bei Reformen als unzumutbar. Er forderte eine klare politische Linie und schnelle Entscheidungen.
Der Rücktritt von Bas folgt auf eine Reihe von Spannungen innerhalb der Regierung. Die Grünen-Fraktionschefin Antonia Dröge hatte bereits zuvor kritisiert, wie Merz sich in der Politik verhalte. Die Linke in Berlin lehnte zudem eine Einmischung von Merz in die Berliner Regierungsbildung ab.
Die Situation zeigt die zunehmende Spannung zwischen den Parteien im Kabinett. Merz’ Kritik unterstreicht den Druck auf die Regierung, schneller zu handeln. Die SPD muss nun entscheiden, ob Bas ihren Posten wieder übernehmen wird oder ob eine neue Arbeitsministerin ernannt wird.
