Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Kriterien für die Abschiebung von Straftätern nach Ruanda skizziert. Er betonte, dass nur schwerwiegende Delikte in Betracht gezogen werden.

Karner erklärte, dass die Abschiebung nicht wie in Paris ablaufen werde. Er verwies auf die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung. Zudem sagte er, er könne sich Fußfesseln für strafunmündige kriminelle Jugendliche gut vorstellen.

Die Abschiebepolitik nach Ruanda ist Teil einer umstrittenen Strategie der österreichischen Regierung. Die Maßnahmen sollen die Migration kontrollieren und die Sicherheit erhöhen. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen ist intensiv.