Die Grünen haben in Brüssel eine dringende Forderung gestellt: ein EU-Instrument, um den Subventions-Tsunami aus China zu bekämpfen. Die Partei kritisiert, dass chinesische Subventionspolitik den Wettbewerb im globalen Handel verzerre und europäische Unternehmen benachteilige.
Die Grünen argumentieren, dass chinesische Subventionspolitik in den letzten Jahren stark angestiegen sei und dadurch die Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel verfälscht werden. Laut einer Studie, die im Rahmen der Forderung vorgelegt wurde, hätten chinesische Subventionen im Jahr 2025 einen Volumen von über 150 Milliarden Euro erreicht. Die Partei fordert, dass die EU ein eigenes Instrument entwickle, um solche Subventionen zu überwachen und zu begrenzen.
Dieser Vorschlag folgt auf eine Reihe von Kritikpunkten, die in den letzten Monaten von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und Wirtschaftsverbänden geäußert wurden. Besonders stark war die Kritik aus Deutschland, wo die Bundesregierung mehrere Male auf die Notwendigkeit einer EU-weiten Subventionspolitik hingewiesen hat. Die Grünen betonen, dass ein solches Instrument nicht nur den Wettbewerb schützen, sondern auch die europäische Industrie stärken könne.
