Innenminister Thomas Dobrindt will ein Bundesgesetz vorlegen, das die Vergesellschaftung von Wohnungen deutlich erschweren soll. Die Idee stößt auf Widerstand in der SPD, die in Berlin eine solche Maßnahme unterstützen würde.
Das Gesetz soll Enteignungen durch die Vergesellschaftung verhindern. Dobrindt argumentiert, dass die Vergesellschaftung im Widerspruch zur Verfassung stehe. Die SPD kritisiert, dass das Gesetz die Interessen der Mieter gefährde.
Die Union und die SPD sind in der Stromsteuer-Debatte weiter auseinander. Beide Parteien wollen Unternehmen und Haushalte entlasten, doch die Finanzierung bleibt unklar.
Die Regierung ringt um die Nachfolge von Steinmeier als Bundespräsident. Kanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier fliegen nach Asien. In Berlin wird die Vergesellschaftung weiter umstritten.
Die Vergesellschaftung ist ein umstrittenes Thema in Berlin. Die SPD will die Maßnahme unterstützen, während die Union sie blockiert. Dobrindt plant, das Gesetz vorzulegen, um die Vergesellschaftung zu stoppen.
