Die SPD und die Linke in Berlin planen, mehr als 100.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Das Projekt basiert auf einem noch nie angewandten Paragraphen des Grundgesetzes. Die Grünen unterstützen die Initiative. Die FDP und die Union warnen vor rechtlichen Risiken.
Die Parteien Linke, Grüne und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geeinigt. Eine der betroffenen Firmen hält das Vorhaben für rechtlich nicht haltbar. Die SPD ringt um ihren Kurs. Die Partei steht im Stresstest.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grüne und SPD sind abgeschlossen. Die Union kritisiert die Pläne als undemokratisch. Die Nachwuchsorganisation JU fordert den Entzug sicherheitsrelevanter Informationen. Die Innensenatorin von Berlin kritisiert scharf.
Die SPD und die Grünen entscheiden über Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Die Union wächst in der Bundespolitik stärker. Die FDP fordert einen Stopp der Vergesellschaftungspläne. Die Linke und die Grünen wollen die Wohnungsverstaatlichung vorantreiben.
Die Koalition in Berlin wird von der Union und der FDP kritisiert. Die SPD steht unter Druck. Die Partei ringt um ihren Kurs. Die Linke und die Grünen wollen die Wohnungsverstaatlichung umsetzen. Die FDP warnt vor rechtlichen Risiken.
