Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Gesetzesänderung, um extremistische Schöffen zu verhindern. Die Ministerin betont, dass Extremisten und Verfassungsfeinde in der Justiz nichts verloren haben. Sie will damit sicherstellen, dass keine extremistischen Personen in die Schöffenversammlung gelangen.
Die geplante Reform soll die Auswahl der Schöffen strenger regulieren. Hubig erklärt, dass die Justiz ein Ort der Rechtsstaatlichkeit sei, an dem Extremismus nicht Platz habe. Sie erwähnt, dass die Schöffenversammlung ein zentraler Teil des Strafverfahrens sei und daher von extremistischen Einflüssen befreit werden müsse.
Die Idee der Reform entstand nach mehreren Fällen, in denen extremistische Tendenzen in der Justiz aufgetreten sind. Hubig betont, dass die neue Regelung nicht nur die Sicherheit der Justiz stärke, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem. Die genaue Umsetzung des Gesetzes ist noch nicht festgelegt, aber die SPD will die Reform im nächsten Jahr vorstellen.
