Das ukrainische Parlament hat am 25. Mai 2025 eine Resolution verabschiedet, die die Rechte nationaler Minderheiten im Land stärkt. Die Maßnahmen umfassen die Schaffung eines nationalen Komitees für interethnischen Dialog und die Einführung von Bildungsprogrammen für Minderheiten.
Die Resolution wurde im Rahmen einer Sitzung des Verfassungsausschusses verabschiedet. Sie sieht vor, dass die Regierung binnen sechs Monaten einen nationalen Aktionsplan zur Förderung der Minderheitenrechte vorlegen muss. Zudem sollen kulturelle Veranstaltungen für Minderheitengruppen gefördert werden.
Die Entscheidung folgt auf eine langwandelnde Auseinandersetzung mit Ungarn, das sich in der Vergangenheit gegen die Anerkennung der Minderheitenrechte in der Ukraine ausgesprochen hatte. Die neuen Maßnahmen sollen den Weg für weitere EU-Beitrittsverhandlungen ebnen. Die EU hatte im Jahr 2023 den Beginn der Verhandlungen angemeldet, doch der Fortschritt war bislang langsamer als erwartet.
