Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) steht unter Druck. Die USA drohten mit massiven Sanktionen gegen das Gericht, das in Den Haag sitzt. Die Regierung von Donald Trump kritisierte das ICC als „ungerecht“ und forderte eine „neue internationale Ordnung“. Die USA wollen das Gericht damit unter Druck setzen.
Die Europäischen Union reagierte bislang nicht direkt. Obwohl einige EU-Länder das ICC unterstützen, zögert die Union, eine Konfrontation mit den USA einzuleiten. Die EU hält an der Idee fest, dass das ICC eine wichtige Instanz für internationale Rechtsverfolgung ist. Doch die Sorge besteht, dass die USA durch Sanktionen das Gericht schwächen könnten.
Der Streit um das ICC begann bereits unter der Regierung Trump. Der ehemalige Präsident kritisierte das Gericht als politisch motiviert und forderte eine Reform der internationalen Justiz. Die USA haben in den letzten Jahren mehrere Sanktionen gegen Mitarbeiter des ICC verhängt. Diese Maßnahmen sollen das Gericht daran hindern, gegen US-Bürger oder -Unternehmen zu ermitteln.
Die NATO-Befehlshaber für Europa bestätigte, dass die Position der USA gegenüber dem ICC gilt. Dies unterstreicht, dass die USA ihre Haltung gegenüber dem ICC weiterhin vertreten. Die EU hält sich jedoch zurück und sucht nach einer Lösung, die sowohl die Rechtsverfolgung als auch die Beziehungen zu den USA berücksichtigt.
Die Zukunft des ICC hängt nun davon ab, ob die EU konsequent bleibt oder ob die USA ihre Sanktionen weiter ausweiten. Die internationale Gemeinschaft beobachtet den Konflikt mit Interesse.
