Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat um seine Entlassung gebeten, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihn unter Druck gesetzt hatte. Schnieder teilte mit, er wolle den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, ihn aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen. Er begründete seinen Schritt mit den Entwicklungen der vergangenen Tage und will den „unwürdigen Zustand“ beenden, der die sachliche Auseinandersetzung behindert.
Der Konflikt zwischen Merz und Schnieder hat in der CDU zu Unmut geführt. Viele Mitglieder der Union kritisieren die Personalpolitik des Kanzlers, insbesondere den Umgang mit Schnieder. Der Bundesverkehrsminister war in den letzten Tagen unter Druck geraten, nachdem Merz ihn in seiner Regierungskrise in die Kritik gezogen hatte.
Merz hatte bereits mehrere Personalwechsel in seiner Regierung bekanntgegeben. In drei Schritten präsentierte er sein bisheriges Personaltableau. Am Montag folgt der vierte Teil. Jetzt geht es um die Parteiführung, und es bleibt noch etwas übrig. Die Situation bleibt spannend, da die CDU noch nicht vollständig auf die neuen Entwicklungen reagiert hat.
