Die Bundesrepublik Deutschland hat die Sanktionen gegen Russland weiterhin vollumfänglich angewandt, trotz des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Diesel-Deals mit Moskau. Die Europäische Union kritisiert den Deal scharf, da er den Verzicht auf Sanktionen gegen russische Diesel-Lieferungen ermöglichen könnte. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont, dass die Angriffe auf ukrainische Zivilisten und die verstärkten hybriden Angriffe Russlands auf Europa den Sanktionen keine Ausnahme rechtfertigen.
Der Verfassungsschutz warnt zudem vor einem erneuten Cyberangriff auf deutsche Politiker, der über WhatsApp erfolgen könnte. Dies geschieht im Zusammenhang mit der Ukraine-Konferenz, an der deutsche Politiker teilnehmen. Zudem wird der Diesel-Deal von der deutschen BSW-Union als mögliche Grund für eine Wiederherstellung der russischen Energielieferungen diskutiert. Die AfD wird in die Abstimmung einbezogen.
Der Deal löst innenpolitische Spannungen aus, da er die bisherige Haltung der EU und der deutschen Regierung untergräbt. Trumps Äußerungen zur Ukraine-Konfliktlage, darunter die Fragestellung der Regierungsfähigkeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, zeigen, dass die politische Debatte um die Sanktionen und die Beziehungen zu Russland weiterhin intensiv bleibt.
